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Haftpflichtschaden

In einem Haftpflichtschadenfall ist der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen den er unfallbedingt erlitten hat, und zwar so, als wäre dieser nie eingetreten.

Wiederherstellungsaufwand

Unter dem Begriff "Wiederherstellungsaufwand" versteht man die Kosten, die im Falle einer Reparatur aufzuwenden sind, um ein beschädigtes Fahrzeug wieder in den Zustand zu versetzen, wie es vor Schadeneintritt war. Zum Wiederherstellungsaufwand gehört auch eine eventuell anfallende merkantile Wertminderung.

Wiederherstellungsaufwand = Reparaturkosten + merkantile Wertminderung

Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den der Geschädigte für ein ähnliches und vergleichbares Fahrzeug aufwenden muss. Der KFZ-Sachverständige berücksichtigt bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes alle wertbildenden Faktoren sowie die örtliche Marktlage.

Wiederbeschaffungsaufwand

Unter dem Wiederbeschaffungsaufwand sind die Kosten zu verstehen, die im Falle eines Totalschadens aufzuwenden sind, um ein ähnliches und vergleichbares Ersatzfahrzeug nach Abzug eines eventuell anfallenden Restwertes zu beschaffen.

Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert - Restwert

Restwert

Bei dem Restwert handelt es sich um den Wert, der für das beschädigte Fahrzeug im unreparierten Zustand noch erzielt werden kann. Zur Definition des Restwertes hat der BGH bereits am 04.06.1993 entschieden, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich zu dem Preis vornehmen kann, den ein von ihm eingeschalteter unabhängiger KFZ-Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen für den Geschädigten zugänglichen Markt ermittelt hat. Auf höhere Restwertangebote des Versicherers muss er sich nur dann einlassen, wenn er sein Fahrzeug noch nicht veräußert hat (BGH, Urteil vom 06. 04. 1993, AZ VI ZR 181/92 – und BGH, Urteil vom 30. 11. 1999, AZ VI ZR 219/98).

130 % - Regulierung mit Integritätsinteresse (Opfergrenze)

Übersteigen in einem Haftpflichtschadenfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges (wirtschaftlicher Totalschaden), kann der Geschädigte das Fahrzeug im Rahmen der 130% Grenze unter bestimmten Voraussetzungen dennoch instand setzen lassen.

Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nicht um mehr als 30% übersteigen. Der Geschädigte muss das Fahrzeug weiterhin nutzen (in der Regel mindestens 6 Monate) und die Reparatur muss vollständig (wie im Gutachten kalkuliert) ausgeführt werden.

Wirtschaftlicher Totalschaden

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten, ggf. zuzüglich Wertminderung, den Wiederbeschaffungswert (Wert des Fahrzeuges vor dem Schadenereignis) übersteigen. Aus technischer Sicht wäre eine Instandsetzung des Fahrzeuges möglich, aber unwirtschaftlich.

Technischer Totalschaden

Ein technischer Totalschaden liegt vor, wenn das Fahrzeug aufgrund der erheblichen Beschädigung aus fachlicher Sicht nicht mehr instandgesetzt werden kann. Das ist jedoch keine wirtschaftliche, sondern eine rein technische Frage.

Fiktiver unechter Totalschaden

Ein fiktiver unechter Totalschaden liegt dann vor, wenn der Anspruchsteller trotz vorliegender Reparaturwürdigkeit (Reparaturkosten liegen unterhalb des Wiederbeschaffungswertes) sein Fahrzeug nicht mehr reparieren lassen möchte und auf Basis eines Totalschadens (Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes) abrechnet. Diese Art der Abrechnung funktioniert nur, wenn die Summe aus Reparaturkosten und ggf. Minderwert („Wiederherstellungsaufwand") höher ist, als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes („Wiederbeschaffungsaufwand"). Man spricht von einem deckenden Restwert. Die leistungserbringende Versicherung darf sich hierbei die kostengünstigste Variante aussuchen.

Merkantile Wertminderung

Die Merkantile Wertminderung ist ein erstattungsfähiger Schaden, der damit begründet wird, dass ein repariertes Unfallfahrzeug im Falle einer späteren Veräußerung in der Regel einen geringeren Verkaufserlös erzielen wird als ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug. Jedoch sind nicht in jedem Fall die Voraussetzungen für eine merkantile Wertminderung gegeben. Ausschlaggebend sind hier das Fahrzeugalter, die Laufleistung, eventuell vorhandene Vor- oder Altschäden sowie die Art und der Umfang des eingetreten Schadens. Die merkantile Wertminderung wird durch einen unabhängigen Sachverständigen individuell ermittelt und im Schadengutachten gesondert ausgewiesen.

Technische Wertminderung

Aufgrund des hohen Standes der Reparaturtechniken ist eine technische Wertminderung in der Regel auszuschließen. Sie kommt in Ausnahmefällen dann in Betracht, wenn sich ein gleichwertiger, technischer Zustand wie vor dem Unfall nicht wieder herstellen lässt oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine derartige Wiederherstellung nicht vertretbar ist.

Abzüge für Wertverbesserung (Vorteilsausgleich)

Einerseits soll dem Geschädigten ein ungeschmälerter Ersatz des ihm verursachten Schadens zukommen, jedoch gilt gleichermaßen der Grundsatz, dass der Geschädigte sich durch das Schadenereignis im Ergebnis nicht bereichern darf.

Bei einem eingetretenen Schaden ist daher zu berücksichtigen, dass der Geschädigte oftmals im Rahmen einer Reparatur entsprechende Neuteile als Ersatz für die beschädigten und teilweise schon verschlissenen Fahrzeugteile eingebaut bekommt. Als Ausgleich für die entstandene Wertverbesserung müssen in einem KFZ-Schadengutachten entsprechende Abzüge für eine eventuelle Wertverbesserung berücksichtigt werden.

Nutzungsausfallentschädigung

Der Geschädigte, der kein Ersatzfahrzeug anmietet, hat grundsätzlich Anspruch auf eine entsprechende Geldentschädigung im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit seines beschädigten Fahrzeuges.Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich aus der ermittelten Reparaturdauer und einem je nach Fahrzeugtyp festgelegten Tagessatz. Der korrekte Tagessatz wird hierbei durch den Sachverständigen aus den einschlägigen Nutzungsausfalltabellen entnommen und entsprechend im Gutachten ausgewiesen. Ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung besteht nur dann, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht mehr fahrbereit bzw. verkehrssicher ist und / oder tatsächlich eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung stattgefunden hat. Nutzt der Geschädigte das Fahrzeug weiter ohne den Schaden reparieren zu lassen, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Pflichtversicherungsgesetz

Das deutsche Pflichtversicherungsgesetz (PflVG, nicht amtliche Abkürzung), im Langtitel „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“, regelt die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Halter von Kraftfahrzeugen, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen geführt werden. Ursprünglich wurde das Gesetz als „Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“ (Gesetz vom 7. November 1939, RGBl. I S. 2223) verkündet (Quelle Wikipedia).

 

Bürgerliches Gesetzbuch  § 249 (Art und Umfang des Schadensersatzes)

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Schadenminderungspflicht

Die sogenannte Schadenminderungspflicht ergibt sich aus § 254 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hat in einem Schadenfall der Geschädigte die Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten und keine unnötigen Kosten zu verursachen.Diese von den schadenregulierenden Versicherungen gern zitierte Regelung bezieht sich nach geltender Rechtsprechung nicht auf die Erstellung eines Schadengutachtens durch einen unabhängigen KFZ-Sachverständigen. Die Ermittlung der notwendigen Reparaturkosten sind Bestandteil des entstandenen Schadens und somit erstattungspflichtig. Lediglich bei sogenannten Bagatellschäden mit einer Schadenhöhe unter ca. 750,00 EUR ist in der Regel kein vollständiges Schadengutachten notwendig. In diesen Fällen kann durch den KFZ-Sachverständigen ein entsprechender Kostenvoranschlag als Regulierungsgrundlage erstellt werden. Die Kosten hierfür werden in vielen Fällen von der schadenregulierenden Versicherung erstattet.

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